Gastbeitrag von Rüdiger Christ

Die im Juni 2020 in Unterbreizbach gegründete „Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Lebensqualität Unterbreizbach-Räsa-Sünna mit Hofgemeinden und Pferdsdorf/Rhön“ kurz „BIDLU“ gab zum Jahresabschluss eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Gemeinderat auf Lobbyistin hereingefallen?“ heraus.

Mehr Infos auch unter: www.bidlu.de

In der PM heißt es: „Da der am 8. September eingereichte Einwohnerantrag dem Gemeinderat „zu vage“ war, hatten ihn die Antragsteller am 18.09.2020 schriftlich konkretisiert."

Der Grund für die Einreichung des Einwohnerantrages war nämlich die Tatsache, dass Gemeinderatsmitglieder im Rahmen der Diskussion um den Vodafone-Funkmast erklärt hatten, sich nicht mit dem Thema "Mobilfunkstrahlung und 5G sowie deren mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur in den einzelnen Orten der Gemeinde Unterbreizbach" beschäftigt zu haben.

Befassung in diesem Sinn sollte also als ausführliche Beschäftigung mit diesem Thema verstanden werden, um zukünftige Entscheidungen auf fundiertes Wissen stützen zu können.

Die Erwartungen der Antragsteller zielten nicht auf die Erstellung von Gutachten durch externe Experten ab, sondern auf die kritische Auseinandersetzung jedes einzelnen Gemeinderatsmitglieds mit diesem Thema.

Nach unseren Informationen aus dem VorderrhönKurier Nr. 24 vom 26.11.2020 bestand die die Beschäftigung des Gemeinderats mit diesem umfangreichen und kontrovers diskutierten Thema lediglich aus einer Vorberatung im Hauptausschuss und einem 40minütigen Vortrag per Video-Schalte im Rahmen einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung.

Bei der Referentin handelte es sich um Frau Dr. Gunde Ziegelberger, die im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Arbeitsgruppe zu elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern leitet.

Aus Sicht der beiden Vertrauensleute des Einwohnerantrags, die bei diesem Vortrag anwesend waren, wurden ihre Fragen allerdings keinesfalls alle „sehr sachkundig“ beantwortet, sondern in den meisten Fällen „eher ausweichend“.

Auf die Frage, wer denn die vielzitierten Grenzwerte festlege, antwortete sie, dass diese vom BfS kämen. Auf die Nachfrage, ob ihr denn die ICNIRP bekannt sei, die in Wirklichkeit diese Richtwerte entwickelte, sagte sie nur lapidar, dass das BfS diese Werte von dort übernommen habe. Auf die ICNIRP ging sie nicht weiter ein.

Die ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection) hat 1998 eine dokumentierte Grenzwertempfehlung publiziert. Die Richtlinie berücksichtigt nur Kurzzeitstudien mit Effekten, die wissenschaftlich allgemein anerkannt sind. So finden z.B. Mobilfunk-Studien, bei denen Effekte beobachtet werden, die nichts mit der gut dokumentierten Wärmewirkung durch hochfrequente elektromagnetische Felder zu tun haben, keinen Eingang.

Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte haben die WHO und einige Länder wie Deutschland diese Richtwerte übernommen. Sitz dieses privaten Vereins ICNIRP ist übrigens in München-Oberschleißheim im Gebäude des Bundesamts für Strahlenschutz! Interessanterweise ist Frau Dr. Gunde Ziegelberger auch wissenschaftliche Sekretärin von eben dieser ICNIRP.

Es fällt schwer zu glauben, dass hier eine objektive, unabhängige Meinung ohne jegliche Interessenskonflikte vertreten werden kann. Das hätte auch dem Gemeinderat nach einer einfachen kurzen Recherche auffallen müssen.

Im Anschluss an diesen Vortrag befanden die Mitglieder des Gemeinderats, dass kein weiterer Beratungsbedarf besteht. Was bleibt ist die Enttäuschung darüber, dass es der Gemeinderat nicht für nötig befunden hat, sich wirklich umfassend und eben auch gerade mit kritischen Sichtweisen zu dem Thema 5G und Mobilfunkstrahlung weiterzubilden.

Dies zeigt einmal mehr deutlich und nun auch öffentlich, dass dem Bürgermeister Roland Ernst und dem Gemeinderat ihre Bürger, die sich um Gesundheit und ihre Umwelt Sorgen machen, anscheinend völlig egal sind.“

Der Rhönkanal bat Unterbreizbachs Bürgermeister Roland Ernst (pl) um eine Stellungnahme zur Pressemitteilung der BIDLU.

Bürgermeister Roland Ernst nahm in Absprache mit dem Gemeinderatsvorsitzenden Ralph Klinzing (DIE LINKE) und dem Beigeordneten Roland Gimpel (SPD) wie folgt Stellung:

„In der Pressemitteilung wird den Mitgliedern des Gemeinderates und dem Bürgermeister vorgeworfen, dass sie sich nicht „wirklich umfassend und eben auch gerade mit kritischen Sichtweisen zu dem Thema 5G und Mobilfunkstrahlung“ weitergebildet hätten. Dies ist eine infame Unterstellung und gelinde gesagt, einfach frech.

Neben dem sehr ausgewogenen Vortrag einer promovierten Expertin in der Gemeinderatssitzung, an der auch Vertreter der Bürgerinitiative teilgenommen haben, haben sich die Gemeinderatsmitglieder selbstverständlich darüber hinaus auch mit dem Thema beschäftigt - jeder auf seine Art und Weise.

Ein Elektroingenieur, der sich in seinem Studium sehr intensiv mit elektromagnetischen Feldern beschäftigt hat bzw. ein Mitglied, das 16 Jahre in der Mobilfunkentwicklung tätig war, haben sich anders mit dem Thema auseinandergesetzt, als Gemeinderatsmitglieder, denen das Thema nicht so vertraut war.

Und wenn dem Gemeinderat vorgeworfen wird, einer Lobbyistin auf den Leim gegangen zu sein, dann könnte man den Mitgliedern der Bürgerinitiative vorwerfen, Verschwörungstheoretikern blind hinterher zu laufen und deren Argumente gebetsmühlenartig zu wiederholen.

So richtig ist mit auch nicht klar, warum nun das Thema Grenzwerte von der Bürgerinitiative so strapaziert wird. Diese Grenzwerte sind in Deutschland überall gleich – auf der Insel Rügen, in Berlin, im Ruhrgebiet, im Schwarzwald wie in Unterbreizbach und auch in Pferdsdorf.

Wenn an diesen etwas geändert werden soll, dann ist nicht der Gemeinderat der richtige Ansprechpartner - sondern der Bundestag in Berlin. Davon, dass die regionalen Bundestagsabgeordneten von der Bürgerinitiative angesprochen wurden, habe ich noch nichts gehört.

Und wenn die Bürgerinitiative sich ehrlich Sorgen um die Gesundheit der Bürger macht und der Meinung ist, dass von den Mobilfunkmasten eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung ausgeht, dann müssten die Antennen in der Ortsmitte von Unterbreizbach als potentielle Gefahr gesehen werden und in den Mittelpunkt der Aktivitäten gestellt werden. Dem ist aber nicht so.

Meiner Meinung nach geht es dem Großteil der Initiatoren des Einwohnerantrages einzig und allein um die Verhinderung des Baus eines Funkmastes im Ortsteil Pferdsdorf. Andere Dinge werden vorgeschoben, um dieses egoistische Ziel zu erreichen.“